Mietpreisexplosion in Ballungszentren

Aufgrund der Mietpreisexplosion wird für viele Bürger bezahlbares Wohnen zu einer soziale Frage unserer Zeit. Eine Lösung des Problems scheint derzeit nicht in Sicht. Wer verdient daran und wer zahlt drauf?

Mietpreisexplosion

Am Wochenende kam in vielen deutschen und europäischen Städten Hunderttausende zusammen, um gegen hohe Mieten zu protestieren. Internationalen Aktionstage für bezahlbares Wohnen sind bis zum 6. April 2019 geplant. In vielen Städten finden Demonstrationen und Aktionen unter dem Motto statt:  „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ statt.

Allein in Berlin haben sich die Preise in zehn Jahren beinahe verdoppelt. Inzwischen geben Hauptstädter im Schnitt 46 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus, in München sind es sogar 55 Prozent.

„Hauptgrund“ ist Wohnungsmangel?

Oft wird als Hauptgrund für die steigenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungsmangel bezeichnet. Seit Jahren werden in Deutschland zu wenig Wohnungen gebaut. Auch im Jahr 2019 dürften laut Bauindustrie bis zu 320.000 neue Wohnungen entstehen, mehr als 2018, aber nicht genug: Um den Bedarf zu decken sollten nach Erkenntnissen der Politiker und derImmobilienwirtschaft jährlich 350.000 bis 400.000 Wohnungen gebaut werden.

Doch steigende Bodenpreise, Mangel an Fachkräften (besonders Klempnern-, Sanitär- und Heizungshandwerkern), mangelnde Strukturpolitik und staatliche Auflagen lassen die Baukosten kräftig steigen. Zeitverzögert schlägt das auf die Miete durch und führt in besonders in Ballungsgebieten zur Mietpreisexplosion. Inzwischen zahlen Berliner im Schnitt 46 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen, Münchener sogar 55 Prozent.

Schaut man genauer hin, dann sind alle diese Probleme gesellschaftlich bedingt, denn Preise steigen nicht von allein und fehlende Fachkräfte sind auch nicht auf Unfruchtbarkeit zurückzuführen.

Bezahlbare Mieten durch Enteignung großer Eigentümer

Bei der Suche nach einer Lösung erklingt immer öfter der Ruf nach Enteignung. Beispielsweise bildete sich schon Ende 2018 in Berlin eine Bürgerinitiative die per Volksentscheid die Wohnungen der großen Immobilienunternehmen enteignen will. Im Kontext vieler Medienberichte erscheint das Ziel verkürzt: Enteignung von Immobilieneigentümern.

Grünen-Chef Robert Habeck betrachtet dies als ultima ratio, falls alle anderen Maßnahmen fehlschlagen. Im ZDF äußerte er:

„Ausdrücklich ist im Grundgesetz eine Sozialverpflichtung des Eigentums vorgesehen. Aber nirgendwo ist im Grundgesetz vorgesehen, dass man unbegrenzte Rendite machen kann.“ (siehe auch: Habeck hält Enteignung für denkbar, zdf.de 08.04.2019)

Als Argument dagegen werden nicht nur die hohen Kosten angeführt, weil nach dem Grundgesetz eine Entschädigung für Enteignungen fällig wäre:

Für die Enteignung von knapp 250.000 Hauptstadt-Wohnungen der großen Immobiliengesellschaften Vonovia und Deutsche Wohnen wird im Berliner Senat mit Gesamtkosten bis zu 36 Milliarden Euro gerechnet.

Enteignung – kein schlechtes Geschäft für die Immobilienunternehmen

Vielleicht erinnern sich die Leserinnen und Leser an die Privatisierungen vor 15 Jahren: 2004 verkaufte der Berliner Senat die damals hochverschuldete staatliche Wohnungsbaugesellschaft GSW mit ihren 51.000 Wohnungen zum Schleuderpreis von 405 Millionen Euro zuzüglich der Schulden von rund 1 Milliarde Euro. Den Käufer übernahm 2013 die Deutsche Wohnen übernahm. Diese Wohnungen wären heute sieben Milliarden Euro wert: Eine Preissteigerung auf mehr als das 4,6-fache in 15 Jahren – also mehr als 30 Prozent por Jahr.

Haben Sie als privater Immobilieninvestor auch so eine Rendite erreicht?

Wie gut sich auf diesem Wege Geld verdienen lässt, spüren besonders die Vorstände. Auf immobilienmanager.de war am 18.04.2019 ein Beitrag mit folgenden Informationen zu finden:

Zum ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Vonovia, einer der oben genannten Gesellschaften hieß es:

„Spitzenreiter ist Dr. Stefan Kirsten, bis zum 9. Mai 2018 CFO von Vonovia. Er gehörte dem Vorstand seit Anfang 2011 an und durfte eine Abfindung von 5,8 Millionen Euro mitnehmen.“

Übrigens: Für den Deal 2014 war der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin verantwortlich. Oberbürgermeister Klaus Wowereit (ebenfalls SPD) unterstützte ihn. Wie wäre es mit einem Untersuchungsausschuss, der den Deal 2004 aufarbeitet?

Dass FDP-Chef Christian Lindner gegen die Enteignung ist, dürfte nicht verwunderlich sein – seine Argumentation dagegen auch nicht:

„Enteignungen kosten Geld, verschrecken Investoren und am Ende beschädigen sie die Eigentumsgarantie aus unserer Verfassung. Das sind Konzepte aus der sozialistischen Mottenkiste.“

Seit wann ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz aus der „sozialistischen Mottenkiste“?

„(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“ (Grundgesetz Artikel 14)

Gleich wie der Streit ausgeht und welche neue Strategie die Bundesregierung nun als Lösung gegen die Mietpreisexplosion nun aus der Schublade holt: Auf absehbare Zeit sind Investitionen in Immobilien eine gute Geldanlage. Denn Immobilien schützen Ihr Kapital!